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Israel weist Völkermord-Vorwürfe in Den Haag zurück
Aus Tagesschau vom 17.05.2024.
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Krieg im Nahen Osten Die Lage im Nahen Osten – die Übersicht

Die militärische Lage

Die israelischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben vom Freitag ihre Angriffe gegen die islamistische Hamas und andere bewaffnete Gruppen im Norden des Gazastreifens verstärkt. Demnach bombardierten Kampfflugzeuge und andere Fluggeräte Waffenlager der Hamas in der Flüchtlingssiedlung Dschabalia. Bewohner des Flüchtlingslagers beschrieben den israelischen Angriff als ungewöhnlich heftig.

Bei israelischen Angriffen im Libanon sind nach libanesischen Angaben am Freitag mindestens drei Menschen getötet worden. Wie dortige Sicherheitskreise berichteten, soll es südlich der Küstenstadt Sidon auch mehrere Verletzte gegeben haben. Bei den Angriffen soll auch ein Hamas-Offizier in seinem Auto getötet worden sein. Das gaben die Kassam-Brigaden, der militärische Arm der islamistischen Hamas, bekannt.

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hat die Entsendung weiterer Truppen nach Rafah im Süden des Gazastreifens angekündigt. Sein Büro teilte am Donnerstag mit, er habe am Vortag bei einem Besuch an der südlichen Gaza-Grenze gesagt: «Weitere Truppen werden sich der Bodenoperation in Rafah anschliessen.» Nach UNO-Angaben sind bereits rund 600'000 Menschen aus der Stadt an der Grenze zu Ägypten geflohen. 

WHO offenbar seit 10 Tagen ohne medizinische Lieferungen

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Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) berichtete am Freitag, dass sie seit dem 6. Mai, als die israelische Armee Zivilisten anwies, den östlichen Teil von Rafah zu verlassen, keine medizinischen Hilfsgüter im Gazastreifen erhalten habe. «Die Schliessung des Grenzübergangs bringt uns in eine schwierige Situation, was die Mobilität von medizinischem Personal, die Rotation von UNO-Mitarbeitenden und medizinischen Teams betrifft», betonte ein Sprecher der WHO in Genf.

«Aber noch wichtiger ist, dass die letzten medizinischen Lieferungen, die wir in Gaza erhalten haben, vor dem 6. Mai datiert sind», fügte Tarik Jasarevic hinzu. Es fehle auch an Treibstoff, der für den Betrieb der Spitäler benötigt wird.

Bei einem Vorfall im nördlichen Gazastreifen wurden am Mittwoch nach Militärangaben fünf israelische Soldaten getötet. Drei weitere Soldaten sind schwer verletzt worden, wie die Armee weiter mitteilt.

Israelische Medien berichteten, die fünf Soldaten seien durch Beschuss eigener Truppen – «friendly fire» – ums Leben gekommen. Israelische Panzer hätten Granaten auf ein Gebäude in dem Flüchtlingsviertel Dschabalia gefeuert, in dem die Soldaten sich aufhielten.

Diplomatie und internationale Reaktionen

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez will einen palästinensischen Staat nur in Abstimmung mit anderen Ländern anerkennen. In einem Interview mit dem TV-Sender La Sexta weist er aber Medienberichte zurück, dass die Anerkennung schon am 21. Mai erfolgen soll.

Israel vor Internationalem Gerichtshof

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Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag muss sich Israel an diesem Freitag für seinen umstrittenen Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens rechtfertigen. Das höchste UNO-Gericht verhandelt über einen Antrag Südafrikas. Dessen Regierung pocht auf den sofortigen Rückzug Israels aus der Stadt Rafah und einen ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe. Auch die Aussenminister von 13 Staaten warnen in einem Brief vor einer umfassenden Offensive in Rafah und fordern ausserdem mehr Hilfe für die palästinensische Bevölkerung.

Israel hält aber trotz Warnungen der USA und anderer Verbündeter an den Angriffen auf Rafah fest, wo es nach eigenen Angaben eine der letzten Hochburgen der islamistischen Hamas zerschlagen will.

In einer am Donnerstagabend veröffentlichten Mitteilung des israelischen Aussenministeriums hiess es, Südafrika verzerre die Realität und präsentiere vor dem Gericht voreingenommene und falsche Anschuldigungen.

Die Mitgliedstaaten der Arabischen Liga fordern den Einsatz einer UNO-Friedensmission im Gazastreifen und im Westjordanland. Es müsse «internationale Schutz- und Peacekeeping-Truppen» der UNO in den Palästinensergebieten geben bis zur Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung, hiess es am Donnerstag in der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens der Liga in Bahrain. Der Sicherheitsrat müsse Verantwortung übernehmen.

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Arabische Liga ringt um gemeinsame Position
aus Echo der Zeit vom 16.05.2024. Bild: Bahrain News Agency REUTERS
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Auch UNO-Generalsekretär António Guterres nahm an dem Treffen teil und forderte die Kriegsparteien erneut auf, sich auf einen Waffenstillstand zu einigen. «Der Krieg in Gaza ist eine offene Wunde, die die gesamte Region zu infizieren droht», warnte Guterres. Saudi-Arabiens Kronprinz und faktischer Herrscher, Mohammed bin Salman, betonte, die «heftigen Aggressionen» gegen die Palästinenser müssten mit gemeinsamer Kraft gestoppt werden.

US-Repräsentantenhaus stimmt für Munitionslieferung an Israel

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Derweil hat das US-Repräsentantenhaus für einen Gesetzesentwurf votiert, der eine von Präsident Joe Biden gestoppte Waffenlieferungen an Israel erzwingen soll. Der Text wurde am Donnerstag mit 208 Stimmen der Republikaner und 16 Stimmen von Bidens Demokraten angenommen, dürfte allerdings im Senat scheitern, wo die Partei des Präsidenten die Oberhand hat. Biden hatte zuvor angekündigt, ein Veto einzulegen, sollte der Gesetzesentwurf den Kongress passieren. In dem Text wird seine Regierung aufgefordert, alle bereits vom Kongress genehmigten Waffentransfers nach Israel zügig durchzuführen.

Die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sind laut Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani nahezu zum Stillstand gekommen. Während die Hamas einen umfassenden Waffenstillstand fordert, lehne Israel dies ab und strebe die Zerschlagung der Hamas an, sagte Al Thani am Dienstag. Katar, Ägypten und die USA versuchen weiterhin zu vermitteln, bisher jedoch ohne Erfolg.

Erstmals sind am Freitagmorgen Lastwagen mit Hilfsgütern über eine provisorische Anlegestelle des US-Militärs in den Gazastreifen gefahren. Dabei seien keine amerikanischen Soldaten an Land gegangen, teilte das US-Zentralkommando auf X mit. Es handle sich um eine multinationale Aktion, um der palästinensischen Zivilbevölkerung Hilfe über einen ausschliesslich humanitären Seekorridor zu liefern, hiess es weiter.

UNO: Werden Hilfslieferungen per Schiff für Gaza koordinieren

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Nach der Fertigstellung des neuen schwimmenden Piers an der Küste des Gazastreifens haben sich die Vereinten Nationen bereiterklärt, die Koordination von Hilfslieferungen zu übernehmen. «Nach monatelangen Gesprächen mit allen relevanten Behörden haben die Vereinten Nationen zugestimmt, beim Empfang und bei der Organisation der Auslieferung von Hilfsgütern vom Schwimmdock nach Gaza zu helfen», sagte Sprecher Farhan Haq am Freitag in New York. Verantwortlich ist dabei das Welternährungsprogramm WFP, das «die Registrierung, die Überwachung der Verladung und des Transfers der Waren» übernehme.

Haq betonte die Voraussetzung, dass die Neutralität und Unabhängigkeit humanitärer Einsätze dabei respektiert werden müsse. Hintergrund ist, dass die UNO ihre Neutralität in dem Konflikt verletzt sehen, wenn sie bei der Koordination zu eng mit der israelischen Armee zusammenarbeiten, die Sicherheit für den Pier zur Verfügung stellen soll.

Grossbritannien hat am Freitag über die vom US-Militär eingerichtete Anlegestelle Bausets für Notunterkünfte in den Gazastreifen geliefert. Die ersten von 8400 Unterkünften aus Plastikplanen seien angekommen, so die Regierung in London. Mehr Hilfe werde in den kommenden Wochen folgen, darunter seien 2000 weitere Sets für Notunterkünfte sowie 900 Zelte, fünf Gabelstapler und 9200 Hygienesets.

Geflüchtete und Opfer

Das Gesundheitsministerium im Gazastreifen vermeldete 35'303 getötete Palästinenserinnen und Palästinenser seit Kriegsbeginn. 79'261 Menschen seien verletzt worden (Stand: 17. Mai 2024). Die Behörde wird von der terroristischen Hamas kontrolliert. Internationale Experten schätzen die Zahlen des Gesundheitsministeriums aber als realistisch ein.

Die UNO hat die Angaben der Behörde mehrfach als realistisch bezeichnet. Die Zahl der Opfer könnte allerdings weitaus höher sein, weil viele Menschen vermisst werden und zahlreiche Tote unter den Trümmern zerstörter Häuser verschüttet sind. Nach israelischen Angaben wurden im Gazastreifen rund 12'000 Terroristen getötet, das wären mehr als ein Drittel der Toten.

Bisher 200 UNO-Mitarbeitende getötet

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Ein Mitarbeitender der Vereinten Nationen ist bei einem Angriff auf sein Fahrzeug im Gazastreifen getötet worden. Ein weiterer UNO-Mitarbeitender wurde der Weltorganisation zufolge bei dem Vorfall verletzt. Nach Angaben eines Sprechers vom Montag handelt es sich um den ersten internationalen UNO-Mitarbeitenden, der in Gaza getötet wurde. Genaue Hintergründe, die Nationalität der Opfer sowie deren Geschlecht blieben zunächst unklar. Das Auto, mit dem die Mitarbeitenden zu einem Krankenhaus unterwegs waren, sei aber klar als UNO-Fahrzeug markiert gewesen. Insgesamt wurden fast 200 UNO-Mitarbeitende seit Beginn des Gaza-Krieges getötet – bislang waren alle von ihnen Palästinenser.

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben vom 17. Mai die Leichen von drei israelischen Geiseln im Gazastreifen gefunden. Unter ihnen soll sich auch ein deutsch-israelischer Doppelbürger befinden. Laut Daniel Hagari, Sprecher des israelischen Militärs, handle es sich um Personen, die teils während des Supernova-Musikfestivals getötet und danach nach Gaza gebracht wurden.

Beim Terrorangriff am 7. Oktober wurden auf israelischer Seite mehr als 1200 Menschen getötet, darunter mindestens 850 Zivilisten. Seit Kriegsbeginn sind laut dem israelischen Militär zudem 604 israelische Soldaten und Soldatinnen getötet worden (Stand 7. April).

Seit dem 7. Oktober sind nach UNO-Angaben fast 1.9 Millionen Menschen innerhalb des Gazastreifens auf der Flucht. Das sind über 85 Prozent der Bevölkerung. Etwa eine Million Menschen seien in UNO-Einrichtungen im Gazastreifen untergekommen, so eine Mitteilung vom 17. April.

Die Glückskette sammelt

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Der Krieg im Nahen Osten hat bereits Tausende von Menschenleben gekostet, grösstenteils Zivilpersonen. Die Glückskette ruft zur Solidarität auf, um der Zivilbevölkerung zu helfen. Sie unterstützt ihre Schweizer Partnerorganisationen vor Ort – sie hilft dort, wo die humanitären Bedürfnisse am grössten sind. Zurzeit ist das Gaza.

Spenden für die Sammlung «Humanitäre Krise im Nahen Osten» können auf www.glueckskette.ch getätigt werden.

Krieg im Nahen Osten

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Die Konflikte in Israel, im Westjordanland und im Gazastreifen halten an. Hier finden Sie alle unsere Inhalte zum Krieg im Nahen Osten.

Tagesschau, 17.05.2024, 19:30 Uhr;

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